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Laut aktuellem EuGH-Urteil müssen Arbeitgeber künftig die vollständigen Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter erfassen

Der EuGH hat damit die EU-Mitgliedstaaten unmissverständlich aufgefordert, die Arbeitgeber zu verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Mitarbeiter gemessen werden kann.
Die Bundesregierung ist somit in der Pflicht, die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes durch Vorlage eines Gesetzesentwurfs umzusetzen. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie die Änderung des Arbeitszeitgesetzes oder eine neue begleitende Verordnung.
Pressemeldung des Europäischen Gerichtshofs vom 14.5.2019
Damit wird es in absehbarer Zeit über die Anforderungen an eine korrekte Erfassung der Arbeitszeiten durch das  Mindestlohngesetz (MiLoG) und zur Einhaltung von Dokumentationspflichten durch die vielzitierte GoBD eine weitere Rechtsvorschrift zur Arbeitszeiterfassung geben.
Wie ist die Arbeitszeiterfassung aktuell geregelt?
Über die Anforderungen aus dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmerentsendegesetz müssen Arbeitgeber aller Branchen Mehrarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes dokumentieren. Das bedeutet, dass Arbeitszeit, die über die zulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden hinausgeht, als Mehrarbeit dokumentiert werden muss. Dies betrifft Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen als auch Zeiten, die über die tägliche Arbeitszeit von acht Stunden hinausgehen.
Was ändert sich durch das EuGH-Urteil?
Es wird zukünftig eine Pflicht für Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung geben. Unternehmen können die Erfassung der Arbeitszeiten gegebenenfalls an ihre Mitarbeiter delegieren. Neben einer Stechuhr für eine Zeiterfassung am Arbeitsplatz könnten somit auch eine Erfassung per Webapplikation oder mittels Smartphone zum Einsatz kommen.
Als Unternehmer ist es in jedem Fall sinnvoll, bereits jetzt die bestehenden Arbeitsverträge dahingehend zu überprüfen, ob es eine klare Überstundenregelung gibt und wie die Abgeltung der Mehrarbeit im Unternehmen geregelt ist.

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